Neue Steuerschätzung: "Corona-Einbruch" fällt moderater aus als erwartet

So manch ein Rechtsstreit nimmt in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine unerwartete Wendung. So geschehen kürzlich auch in einem Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG), in dem eine Mutter gegen die Rückforderung von Kindergeld für ihre drei Kinder geklagt hatte. Die Familienkasse hatte zuvor für einen Zeitraum von anderthalb Jahren ausgezahltes Kindergeld zurückgefordert, weil die Mutter die Kasse jahrelang nicht über ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse aufgeklärt hatte. In erster Instanz hatte die Mutter zunächst Erfolg und erreichte, dass die Familienkasse von ihrem Rückforderungsanspruch abrücken musste. Im Revisionsverfahren wies die Kasse den BFH aber darauf hin, dass die Klägerin ihre Klage unter einem falschen Namen erhoben hatte. Bereits beim Kindergeldbezug hatte sie diesen Falschnamen und eine vermeintliche bangladeschische Staatsangehörigkeit angegeben. Die Mutter bestätigte dem BFH, dass sowohl ihr Name als auch ihr Geburtsdatum und ihre Nationalität richtigzustellen seien. Tatsächlich stamme sie aus Indien und auch die Personalien ihrer Kinder müssten korrigiert werden. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwarf die Klage als unzulässig, so dass die Familienkasse ihren Rückforderungsanspruch aufrechterhalten kann. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Kläger und der Beklagte in einer Klage bezeichnet werden müssen. Die zutreffende Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten in einer Klageschrift sei nicht nur für die zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die eindeutige "Fixierung" des Prozessverhältnisses erforderlich, sondern auch für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Prozessführung. Die Namensbezeichnung müsse so bestimmt sein, dass jeder Zweifel an der Person des Klägers ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin einen Falschnamen angegeben, mit dem sie vor Jahren auch in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war. Da sie über ihre Identität getäuscht hatte, war die zweifelsfreie Identifizierung ihrer Person nicht möglich, so dass die Klage als unzulässig zu verwerfen war.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 09/2021)

Im November 2021 hat die 161. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" stattgefunden, einem unabhängigen Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr zusammentritt. Das Ergebnis: Nach der neuen Schätzung fallen die Steuereinnahmen für 2021 bis einschließlich 2025 jährlich um 35 Mrd. EUR höher aus, als noch in der vorhergehenden Steuerschätzung im Mai 2021 angenommen. Insgesamt kann der Staat in dem Fünfjahreszeitraum also mit Mehreinnahmen von knapp 180 Mrd. EUR rechnen. Die Differenz zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung resultiert nahezu vollständig aus Schätzabweichungen aufgrund nach oben revidierter makroökonomischer Kenngrößen und gut laufender Steuereinnahmen im Jahr 2021 sowie der besseren Aussichten bezüglich der weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hinweis: Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2021 der Bundesregierung zugrunde. Die Regierung erwartet hiernach für 2021 insbesondere aufgrund der Lieferengpässe in der Wirtschaft einen mit 2,6 % etwas geringeren Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts als noch in der Frühjahrsprojektion 2021. Angesichts der hohen Auftragsbestände in der Industrie und daraus resultierender Impulse ist im Jahr 2022 aber mit einem deutlichen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts um 4,1 % zu rechnen. Im Jahr 2023 dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit 1,6 % allerdings wieder moderater zulegen und für die Jahre 2024 bis 2026 wird ein jahresdurchschnittliches Wachstum von 0,8 % prognostiziert.Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 02/2022)