Elektrofahrzeuge: Staatliche Förderung und Steuervorteile ab 2023 im Überblick

Elektromobilität wird auch in den Jahren 2023 und 2024 noch vom Staat gefördert, allerdings fällt die Förderung nicht mehr so üppig aus wie noch in den Vorjahren. Nach wie vor lassen sich mit einem Elektroauto zudem Steuern sparen. Die aktuell geltenden Regelungen im Überblick: Seit dem 01.01.2023 werden nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit dem Umweltbonus gefördert. Die bisherige Förderung für Plug-in-Hybride ist entfallen. Für neu gekaufte Elektroautos mit einem Nettolistenpreis bis 40.000 EUR lässt der Staat noch 4.500 EUR springen, bei einem Nettolistenpreis von 40.000 EUR bis 65.000 EUR sind es noch 3.000 EUR. Hinzu kommen weitere 2.250 EUR bzw. 1.500 EUR, die der Hersteller zahlt. Die Mindesthaltedauer beträgt jeweils zwölf Monate. Elektrofahrzeuge mit einem Nettolistenpreis über 65.000 EUR erhalten keine staatliche Förderung. Für geleaste Fahrzeuge mit einer Leasinglaufzeit ab 24 Monaten gelten die gleichen Fördersätze. Liegt die Leasinglaufzeit allerdings zwischen zwölf und 23 Monaten, reduziert sich der Umweltbonus bei einem Nettolistenpreis von unter 40.000 EUR auf 2.250 EUR vom Staat und 1.125 EUR vom Hersteller sowie bei einem Nettolistenpreis von 40.000 EUR bis 65.000 EUR auf 1.500 EUR vom Staat und 750 EUR vom Hersteller. Seit dem 10.09.2023 können nur noch Privatpersonen einen Förderantrag stellen. Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine erhalten für ihre Firmenwagen keinen Umweltbonus mehr. Ab dem 01.01.2024 werden dann nur noch Elektrofahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von unter 45.000 EUR gefördert - und zwar mit 3.000 EUR vom Staat und weiteren 1.500 EUR vom Hersteller. Die Mindesthaltedauer beträgt weiterhin zwölf Monate. Für geleaste E-Autos mit einer Leasinglaufzeit ab 24 Monaten gelten die gleichen Fördersätze wie bei Neuwagen, bei einer Leasinglaufzeit zwischen zwölf und 23 Monaten gibt es noch 1.500 EUR vom Staat und 750 EUR vom Hersteller. Junge Gebrauchtfahrzeuge werden 2023 noch mit den gleichen Prämien gefördert wie Neufahrzeuge mit einem Nettolistenpreis zwischen 40.000 EUR und 65.000 EUR, also mit 3.000 EUR vom Staat und 1.500 EUR vom Hersteller. Ab 2024 gibt es für junge Gebrauchte dann nur noch 2.400 EUR vom Staat und 1.200 EUR vom Hersteller. Für alle Elektroautos, die bis zum 31.12.2030 erstmals zugelassen werden, wird zehn Jahre lang keine Kfz-Steuer fällig. Diese Steuerbefreiung erlischt auch nicht bei einem Halterwechsel. Wer zum Beispiel ein drei Jahre zugelassenes E-Auto erwirbt, zahlt noch sieben Jahre lang keine Kfz-Steuer. Wer einen Firmenwagen auch privat nutzen darf, muss diese Nutzung als geldwerten Vorteil versteuern. Ein Elektroauto als Dienstwagen bringt hierbei finanzielle Vorteile: Elektroautos in der Preisklasse bis 60.000 EUR werden nur noch mit 0,25 % des Bruttolistenpreises als monatlichem geldwertem Vorteil besteuert. Bei Elektroautos mit einem höheren Bruttolistenpreis und bei Hybridfahrzeugen sind es 0,5 %. Beide Regelungen sind jeweils günstiger als bei den Verbrennerfahrzeugen, die mit 1 % des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil versteuert werden. Information für: allezum Thema: übrige Steuerarten(aus: Ausgabe 12/2023)

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, nach dem die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Verhandelt worden war vor dem BFH ein Fall, in dem ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für seine Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sogenannte Pensionsrückstellungen gebildet hatte. Einzelheiten hierzu waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergab sich aus sogenannten Versorgungsbausteinen, die aus einer "Transformationstabelle" abzuleiten waren. Der Arbeitgeber hatte sich vorbehalten, diese Transformationstabelle einseitig ersetzen zu können. Wegen dieses Vorbehalts erkannte das Finanzamt die Pensionsrückstellungen nicht an, so dass es in den jeweiligen Jahren zu Gewinnerhöhungen kam. Auch der BFH war der Ansicht, dass die Rückstellungen aufgrund des umfassenden Vorbehalts nicht gebildet werden durften. Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nach Auffassung des Gerichts steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich auf eine nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte, eng begrenzte Fallkonstellation bezogen ist, die nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet. Demgegenüber seien uneingeschränkte Widerrufsvorbehalte, deren arbeitsrechtliche Gültigkeit oder Reichweite zweifelhaft oder ungeklärt ist, steuerrechtlich nicht zulässig. Im vorliegenden Fall lag ein solcher uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt vor, da dieser eine Änderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers gestellt hatte. Der Vorbehalt war damit keiner in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Fallgruppe zuzuordnen.     Information für: Unternehmerzum Thema: Einkommensteuer(aus: Ausgabe 06/2023)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis bei Ausweis eines negativen Betrags und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung veröffentlicht. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), dann schuldet er auch den Mehrbetrag. Wenn jemand in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), dann schuldet er den ausgewiesenen Betrag. Im Jahr 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht geschuldet wird. Im damaligen Urteilsfall waren die ausgewiesenen Beträge jeweils hinter dem Eurozeichen mit einem Bindestrich versehen, der vom BFH als Minuszeichen gewertet wurde. Vom Aussteller des Dokuments wurde mit diesen negativen Beträgen aber nicht (unberechtigt) über von ihm angeblich erbrachte Leistungen abgerechnet, sondern über einen sich aus einer Jahreskonditionsvereinbarung ergebenden "Bonus". Dieser "Bonus" (Rückvergütungen, Rabatte etc.) war als Entgeltminderung für die ursprünglichen Leistungen des Empfängers des Dokuments an den Aussteller des Dokuments vereinbart worden und vom Empfänger des Dokuments zu zahlen. Im Urteilsfall hatte der BFH zudem entschieden, dass weitere Dokumente zur Prüfung ergänzend heranzuziehen sind, wenn in der Abrechnung auf diese Dokumente verwiesen wird. Das BMF hat diese BFH-Rechtsprechung aufgegriffen und äußert sich in seinem aktuellen Schreiben zur Anwendung bzw. Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze. Es geht dabei insbesondere auf Abrechnungen über eine Entgeltminderung, Abrechnungen über eine (angeblich) erbrachte Leistung sowie Abrechnungen mittels Gutschrift ein. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang geändert. Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 07/2023)

Die Lieferung von Elektrizität stellt, auch wenn sie unbeabsichtigt erfolgt und das Ergebnis eines rechtswidrigen Handelns ist, eine Lieferung gegen Entgelt dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die widerrechtliche Abnahme (Diebstahl) von Strom durch eine Privatperson in Belgien und die nachträgliche Abrechnung durch den Netzbetreiber. Der Netzbetreiber hatte unter anderem die Aufgabe, Strom bis zu den einzelnen Abnehmern zu transportieren, und war für die Installation, Inbetriebnahme und Ablesung der Zähler verantwortlich. Im Zeitraum von Mai 2017 bis August 2019 verbrauchte eine Privatperson unrechtmäßig Strom. Nachdem der Netzbetreiber den unrechtmäßigen Verbrauch durch den Abgleich der Zählerstände festgestellt hatte, rechnete er ihn gegenüber dem Stromverbraucher ab und verklagte diesen später auf Zahlung der Rechnung. Das Friedensgericht in Antwerpen verurteilte die Person daraufhin, die Kosten für den unrechtmäßig entnommenen Strom zu ersetzen, äußerte jedoch Zweifel an der Entstehung eines Mehrwertsteueranspruchs. Es wies darauf hin, dass vor dem 01.05.2018 keine Rechtsvorschrift ausdrücklich die Frage behandelt habe, ob auf die Entschädigung, die derjenige schulde, der rechtswidrig Energie entnommen habe, Mehrwertsteuer erhoben werden könne. Ab dann sei diese Lücke durch einen Energieerlass geschlossen worden. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Lieferung von Elektrizität (auch wenn sie unbeabsichtigt erfolgt und das Ergebnis des rechtswidrigen Handelns eines Dritten ist) eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt darstellt. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Bereich der Mehrwertsteuererhebung verbiete eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften. Aus der Vorlageentscheidung gehe eindeutig hervor, dass der Netzbetreiber die Privatperson mehr als zwei Jahre mit Strom versorgt habe. Gleichzeitig habe sich der Stromempfänger wie ein Kunde verhalten, da er den gelieferten Strom verbraucht habe. Hinweis: Der EuGH hatte bereits in einem früheren Urteil den Anwendungsbereich der steuerbaren Umsätze erweitert. Dies setzt er nun auch im Fall eines Diebstahls fort.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 09/2023)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte sowie zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht. Bereits mit Schreiben vom 03.05.2021 hatte das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend informiert. Es stellte klar, dass bei sonstigen Leistungen, die von Akteuren im Börsengeschäft erbracht werden, zunächst zu prüfen ist, ob die betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung bilden oder ob mehrere getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen vorliegen. Das BMF führte ferner aus, wann eine Steuerbefreiung in Frage kommt und erläuterte verschiedene Anwendungsfälle. Auch ging es auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte (z.B. virtuelle Währung) ein. Das aktuelle Schreiben nimmt Bezug auf das Schreiben vom 03.05.2021 und fasst die Anwendungsregelung unter IV. Nr. 2 klarstellend wie folgt: Hat der Börsenbetreiber die vor dem 01.07.2021 erbrachten unselbständigen Nebenleistungen in Form der IT-Dienstleistungen als eigenständige Leistung angesehen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Vorsteuerbeträge aus bezogenen Leistungen für diese IT-Dienstleistungen sachgerecht geschätzt werden. Voraussetzung hierfür ist die Anwendung eines zulässigen Aufteilungsschlüssels. Das gilt auch für IT-Dienstleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland nicht steuerbar sind und für die daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass diese eine Nebenleistung zu der eigentlich umsatzsteuerfreien Hauptleistung darstellen, die IT-Dienstleistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach dem dortigen Mehrwertsteuerrecht tatsächlich umsatzsteuerpflichtig behandelt wurden und der inländische Börsenbetreiber dafür einen Nachweis erbringt.Information für: Unternehmerzum Thema: Umsatzsteuer(aus: Ausgabe 09/2022)