April 2025
Indirekte Transportbeteiligung: Online-Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, unter welchen Bedingungen ein Verkäufer als Verbrauchsteuerschuldner im Bestimmungsland anzusehen ist. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere für den Versandhandel mit alkoholischen Getränken.
Weiterlesen … Indirekte Transportbeteiligung: Online-Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
Virtuelle Automatensteuer: BFH hat bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Wer hierzulande virtuelle Automatenspiele auf Internetplattformen anbietet, muss eine sogenannte "Virtuelle Automatensteuer" an den deutschen Fiskus abführen - gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Rennwett- und Lotteriegesetz. Die Steuer beläuft sich auf 5,3 % des geleisteten Nettospieleinsatzes. Der Plattformbetreiber muss die Steuer selbst berechnen und bis zum 15. eines jeden Monats anmelden und abführen.
Landwirtschaftliche Fahrzeuge: Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Fahrten zur eigenen Biogasanlage
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erhält eine Personengesellschaft keine Kfz-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt.
Frage der Aufteilung des Steuerbetrags: Überhöhter Mehrwertsteuerausweis auf Endverbraucherrechnungen
Bereits im Jahr 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein zu hoher Mehrwertsteuerausweis auf einer Rechnung gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld auslöst, wenn keine Gefahr für das Steueraufkommen besteht. Dies galt insbesondere, wenn die Leistungen ausschließlich an nichtvorsteuerabzugsberechtigte Endverbraucher erbracht wurden. Dieser Sachverhalt wurde nun erneut dem EuGH vorgelegt, dieses Mal mit der Frage, wie der Steuerbetrag aufzuteilen ist, wenn Rechnungen auch an vorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige gingen.
Krankenkassen-Bonus: Bescheinigung kann Sonderausgabenkürzung abwenden
Zahlreiche Krankenkassen bieten Bonusprogramme an, mit denen sie gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten finanziell belohnen - der Bonus kann 150 EUR im Jahr oder sogar mehr betragen. Wer beispielsweise an Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt, Sport- oder Ernährungsprogramme nutzt, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio hat oder sich impfen lässt, wird mit Sach- oder Geldprämien belohnt.
Weiterlesen … Krankenkassen-Bonus: Bescheinigung kann Sonderausgabenkürzung abwenden
Privatpilotenlizenz: Flugunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Über den Wolken mag die Freiheit zwar grenzenlos sein, bezogen auf die Umsatzsteuer ist sie es aber nicht. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Luftsportverein auf den harten Boden der umsatzsteuerlichen Tatsachen zurückgeholt und entschieden, dass Flugunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er dazu dient, eine Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen.
Weiterlesen … Privatpilotenlizenz: Flugunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Fragliche Steuerschulden: Steuern zahlen trotz Zweifels an der Richtigkeit des Bescheids?
Wenn Sie einen Steuerbescheid erhalten, kann sich daraus eine Erstattung oder eine Schuld ergeben. Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der berechneten Steuer, so können Sie zuerst Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Falls dies keinen Erfolg hat, ist der nächste Schritt die Klage. Sie sollten hierbei jedoch die Zahlung der Steuerschuld nicht aus den Augen verlieren. Denn ein Einspruch hemmt nicht die Zahlung. Damit die Zahlung aufgeschoben wird, bis es eine endgültige Entscheidung gibt, muss man die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, in welcher Höhe die Steuerschuld ausgesetzt werden sollte.
Keine außergewöhnliche Belastung: Kauf eines Luftreinigers während Pandemie war nicht absetzbar
Die Corona-Pandemie war eine große Belastung. Für die einen mehr, für die anderen weniger. Abgesehen von gesellschaftlichen Einschränkungen wurden auch technische Einrichtungen installiert, um einer Virusübertragung bestmöglich vorzubeugen. Einige Menschen erwarben daher ein Raumluftreinigungsgerät. Im Streitfall musste das Finanzgericht Köln (FG) über die steuerliche Absetzbarkeit von dessen Kosten entscheiden.
Steuerpflicht von Erstattungszinsen: Finanzbehörden weisen anhängige Einsprüche zurück
Wenn Steuerzahler eine Steuererstattung vom Finanzamt erhalten, zahlt das Amt ihnen zusätzlich Erstattungszinsen, sofern nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres bereits mehr als 15 Monate verstrichen sind. Ab diesem Zeitpunkt verzinst sich der Erstattungsbetrag mit 1,8 % pro Jahr.
Weiterlesen … Steuerpflicht von Erstattungszinsen: Finanzbehörden weisen anhängige Einsprüche zurück
Steuerpflicht von Privatkliniken: Vergleichbarkeit mit öffentlichen Krankenhäusern entscheidend
Die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für die Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen sowie damit eng verbundener Umsätze privatrechtlicher Krankenhäuser steht weiterhin in der Diskussion und beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Dabei geht es insbesondere um das Kriterium der Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2020 thematisierte.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Gericht muss tatsächliche Lebensverhältnisse durch Zeugenvernehmung aufklären
Gerichte müssen den Sachverhalt, der einem Rechtsstreit zugrunde liegt, von Amts wegen erforschen und dabei die erforderlichen Beweise erheben. Um dieser Pflicht nachzukommen, müssen sie den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren - unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel - aufklären. Dies gilt unabhängig davon, ob Beweisanträge der Beteiligten vorliegen. Werden Tatsachen oder Beweismittel außer Acht gelassen, deren Ermittlung sich hätte aufdrängen müssen, verletzt das Gericht seine Sachaufklärungspflicht und begründet einen Verfahrensmangel.