Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Umsatzsteuergesetz erlaubt Unternehmern mit geringen Jahresumsätzen, ihre Leistungen ohne Umsatzsteuerausweis zu erbringen. Häufig stellt sich dabei die Frage, ob die Inanspruchnahme dieser Regelung in bestimmten Konstellationen missbräuchlich erfolgt oder ob eine bestimmte steuerliche Gestaltung zulässig ist. Das Finanzgericht Münster (FG) hat hierzu wichtige Klarstellungen getroffen und zeigt, wann eine Aufspaltung als nicht missbräuchlich zu beurteilen ist.

Als Arbeitnehmer können Sie notwendige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Allerdings berücksichtigt das Gesetz bereits automatisch eine Werbungskostenpauschale von 1.230 EUR. Darunter fallen unter anderem die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fortbildungen im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf oder auch Auswärtstätigkeiten. Im Streitfall war nicht klar, ob und wo eine erste Tätigkeitsstätte des Klägers vorliegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste entscheiden, welche Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Der sogenannte Reemtsma-Anspruch ermöglicht es einem Leistungsempfänger, zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer direkt vom Finanzamt zurückzufordern, insbesondere bei Insolvenz des Leistenden. Ziel dieser Regelung ist die Wahrung des Grundsatzes der Neutralität im Umsatzsteuerrecht: Unternehmer sollen vollständig von der im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Umsatzsteuer entlastet werden.

Grundsätzlich ist eine GmbH ein selbständiges Steuersubjekt und muss daher auch ihre Steuern selbst entrichten. Gerät die Gesellschaft jedoch in eine Krise und kann ihre Steuerschulden nicht mehr begleichen, kann es sein, dass der Geschäftsführer einspringen und die säumigen Zahlungen entrichten muss. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Umfang dieser Haftung ging.

Bei der Übertragung von Immobilien muss in Deutschland eine Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 % und 6,5 % gezahlt werden - der Prozentsatz variiert je nach Bundesland. Werden Immobilien vererbt, ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben zur Teilung des Nachlasses allerdings von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Der Erwerb eines Miterben von einer Erbengemeinschaft soll grunderwerbsteuerlich im Ergebnis genauso behandelt werden wie der (ebenfalls steuerbefreite) Immobilienerwerb durch einen Alleinerben oder Vermächtnisnehmer. Über die Steuerfreistellung soll eine Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Erbschaftsteuer vermieden werden.